Skandal: WerteUnion vom politischen Diskurs ausgeschlossen

Fragwürdiges Vorgehen der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung

WerteUnion nicht eingeladen

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Dresden (ptp037/13.06.2024/18:10) - Die Sächsische Landeszentrale für politische Bildung, welche dem von der Grünen-Politikerin Katja Meyer als Justizministerin geleiteten Sächsischen Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung untersteht, organisiert Wahlforen in den Wahlkreisen für die Landtagswahl am 1. September 2024.

Für den Wahlkreis 2 (Vogtland 2) ist eben ein solches Forum in Rodewisch für den 18. Juni 2024 vorgesehen.

Eingeladen hierzu sind die Direktkandidaten der Parteien CDU, AfD, SPD, Die Linke, Die Grünen, SPD, FDP und der ebenfalls erstmals bei einer Landtagswahl antretenden BSW. Ob BSW als Partei zur Landtagswahl zugelassen wird, das wird erst durch den Landeswahlausschuss am 27. Juni entschieden, ebenso wie bei der WerteUnion.

Die im Jahr 2024 neu gegründete Partei WerteUnion wird ebenfalls zur Landtagswahl antreten. Der Direktkandidat für die Partei WerteUnion, Thomas Strobel aus Rodewisch, wurde zu diesem Forum nicht eingeladen.

Die WerteUnion befürwortet grundsätzlich eine lebhafte Diskussion mit den Kandidaten der Landtagswahl. Es ist einerseits zumindest fragwürdig und andererseits nicht hinnehmbar, dass die Landeszentrale für politische Bildung nach eigenem Ermessen eine Auswahl der Direktkandidaten trifft. Die nach den Spielregeln der Demokratie berechtigte Erwartung von Gleichbehandlung der politischen Parteien und deren Direktkandidaten seitens des grüngeführten Justizministeriums geht damit ins Leere.

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