Pressefreiheit in Hongkong am Tiefpunkt

Dunkle Wolken über Hongkong: Düstere Zeiten für freie Presse (Foto: pixabay.com, stokpic)

Hongkong (pte021/10.07.2023/13:30) - Der Index der Pressefreiheit in der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong hat einen neuen Allzeit-Tiefstand erreicht. Der örtliche Journalistenverband klagt, die ständigen Angriffe der Regierung auf Journalisten würden zeigen, dass Hongkong keinen Platz mehr für kritische Stimmen habe. Der Index wird seit 2013 von derHong Kong Journalists Association ( https://www.hkja.org.hk/en/ (HKJA)) erhoben. Zuletzt ist er vier Jahre in Folge gesunken, von 40,9 Punkten im Jahr 2018 auf 25,7 im Jahr 2022. Allerdings hat sich der Rückgang im Vergleich zum starken Abschwung im Vorjahr verlangsamt.

Seit 2019 geht's bergab

91 Prozent der Journalisten und 46 Prozent der Öffentlichkeit sind der Meinung, dass sich die Pressefreiheit im Vergleich zum Vorjahr verschlechtert hat. Allerdings stieg die Zahl der Befragten, die der Meinung sind, die Situation sei im Vergleich zu 2021 unverändert, deutlich an. Das führte zu einem langsameren Abwärtstrend des Index. Hongkongs journalistisches Umfeld hat sich seit 2019 dramatisch verschlechtert. Top-Manager und Redakteure der Zeitung "Apple Daily" und des Online-Mediums "Stand News" wurden nach dem Nationalen Sicherheitsgesetz von Hongkong oder wegen Volksverhetzung angeklagt. Die beiden Medienunternehmen stellten 2021 ihre Tätigkeit ein.

Der erfahrene Journalist und ehemalige Kommentator von "Stand News", Allan Au Ka-lun, wurde im April wegen des Verdachts der Verschwörung zur Veröffentlichung von aufrührerischem Material verhaftet. Die investigative Nachrichtenagentur "Factwire" stellte ihre Tätigkeit im Juni ein, gefolgt von der Verhaftung des Vorsitzenden der HKJA, Ronson Chan, im September. Er wurde wegen Behinderung der Polizei angeklagt.

Polit-Satire unter Druck

Im Oktober warnte die Hongkonger Polizei die Zeitung "Ming Pao" davor, dass Zun Zi, der 40 Jahre lang politischer Karikaturist der Zeitung war, vor einer Verurteilung stehe. Er sei bei sechs öffentlichen Anlässen von Regierungsvertretern kritisiert worden. Unter diesem Druck beendete das Blatt die satirische Comic-Kolumne im Mai dieses Jahres.

Die Behinderung des Informationsflusses und die Beeinträchtigung der Pressefreiheit würden sich auch nachteilig auf das Geschäftsumfeld der Stadt auswirken, warnt die HKJA. Hongkong könne seinen Platz als internationales Finanzzentrum in Asien nur behalten, wenn seine Pressefreiheit geschützt werde.

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