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Mi, 03.07.2024 12:30
pte20240703017 Medien/Kommunikation, Politik/Recht
Social-Web-Regulierung: User sind Mitarbeiter
Neues Paradigma der Vanderbilt Law School ermöglicht die Umgehung des ersten Zusatzartikels
Nashville (pte017/03.07.2024/12:30) - Francesca Procaccini von der Vanderbilt Law School ( https://law.vanderbilt.edu ) hat ein neues Paradigma für die Regulierung sozialer Medien vorgestellt, wobei die Nutzung mit Arbeit gleichgesetzt wird. Werden demnach User als Angestellte angesehen, können die gesetzlichen Rahmenbedingungen für Erwerbstätigkeit regulatorisch sehr ergiebig sein, meint die Expertin. Details sind in "Cornell Law Review" nachzulesen. User komplett neu denken Procaccini nach sind die Interaktionen zwischen Usern und sozialen Medien zwar vom Modell eines traditionellen Arbeitsplatzes verschieden. "Die entscheidenden Wirtschafts- und Machtdynamiken zwischen Arbeitgebern und Mitarbeitern sind jedoch gleich wie bei den Plattformen und ihren Usern. Die Plattformen überwachen die Aktivität der User und verfügen über einen Informationsvorsprung. All das geschieht im kollegialen Umfeld wie auch bei den meisten Arbeitsstellen." So seien User und Mitarbeiter gleichen Gefahren in Hinblick auf Sicherheit, Diskriminierung, Schikanen und Fehlinformationen ausgesetzt. Daher seien die User, so Procaccini, auch so wie die Mitarbeiter zu schützen. Ihre Studie listet bundesstaatliche und staatliche Regulierungen zum Schutz der Mitarbeiter und ihrer Äußerungen auf. Mitarbeiter seien zum Beispiel vor Vergeltungsmaßnahmen durch ihre Arbeitgeber geschützt. Dazu würden auch eine Sanktionierung des Whistleblowings und anderer Arten der Meinungsäußerung gehören. Diese Arbeitsgesetze, so die Fachfrau weiter, richten sich an die rivalisierenden Interessen und Rechte von Arbeitgebern, Mitarbeiter und Kollegen. Ziel sei es, eine ungerechtfertigte soziale Schichtenbildung und Unterdrückung zu verhindern. Procaccini geht davon aus, dass die sozialen Medien genau dieser Art von Gesetzgebung brauchen. Die Expertin nutzt sprachbezogene Arbeitsgesetze, um Rahmenbedingungen für die Regulierung der sozialen Medien zu entwickeln. Arbeitsgesetze neu anpassen Die Expertin nutzt sprachbezogene Arbeitsgesetze, um Rahmenbedingungen für die Regulierung der sozialen Medien zu entwickeln. Ihre Studie plädiert für Maßnahmen wie ein strikteres Verbot von diskriminierender, belästigender, falscher und nötigender Sprache zwischen den Usern. Zudem fordert Procaccini stärkere Mechanismen zur Bekämpfung von Missbrauch, eine umfassendere Offenlegung und Offenlegungspflichten sowie Verbote von sozialen Netzwerken für Kinder. Die Forscherin räumt aber auch ein, dass ihre Vorschläge zwar vom Arbeitsrecht ausgehen, aber nicht vollständig bei den sozialen Medien zur Anwendung kommen sollten. Eine Regulierung der sozialen Medien hat sich seit mehr als 20 Jahren als schwierig erwiesen - nicht nur in den USA. Großteils ist dafür der erste Zusatzartikel zur US-Verfassung verantwortlich. Er garantiert unter anderem das Recht auf Meinungsfreiheit. Argumente für und gegen eine Regulierung von Äußerungen im Social Web neigen dazu, diese Plattformen als Anbieter von Content und Connectivity anzusehen sowie die User als Konsumenten einer Dienstleistung. Damit werden die Probleme mit dem ersten Zusatzartikel jedoch weiter verschärft, so Procaccini.
(Ende)
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