Britisches Kinderschutzgesetz aufgeweicht

Codierte Nachrichten: oft Versteck von Kinderschändern (Bild: WaveGenerics, pixabay.com)

London (pte004/25.07.2023/06:10) - Die britische Regierung hat die Befugnisse der Kommunikationsaufsichtsbehörde Ofcom ( https://www.ofcom.org.uk/home ) im Rahmen des Online-Sicherheitsgesetzes geändert, das die Betreiber von Massaging-Apps zwingen sollte, verschlüsselte Nachrichten auf Bilder von Kindesmissbrauch zu scannen. Signal, WhatsApp, Apple und andere große Dienste hatten Datenschutzbedenken geäußert und Widerstand angekündigt. Als Reaktion und um potenzielle Datenschutzrisiken anzugehen, verlangt die Regierung nun, dass ein detaillierter Bericht erstellt wird, bevor die Befugnisse der Ofcom genutzt werden können.

Private Daten schützen

Datenschützer sind mit der jüngsten Änderung nicht zufrieden und argumentieren, dass sie die Daten nicht angemessen schützt. Die neue Bestimmung, nach der eine "fachkundige Person" mit der Erstellung eines Berichts für Ofcom beauftragt werden muss, zerstreut ihre Befürchtungen über mögliche Verletzungen der Privatsphäre nicht. Kritiker bestehen darauf, dass trotz des zusätzlichen Berichts das grundlegende Problem der Untergrabung der Privatsphäre und der Sicherheit verschlüsselter Nachrichten bestehen bleibt.

Im Rahmen der jüngsten Änderungen des Online-Sicherheitsgesetzes verlangt die geänderte Fassung nun, dass die Ofcom die Auswirkungen auf den Journalismus und den Schutz journalistischer Quellen berücksichtigt. Dies spiegelt die wachsende Besorgnis über die möglichen Auswirkungen auf die Pressefreiheit und den investigativen Journalismus wider.

Gegner fordern Alternative

Das Online-Sicherheitsgesetz zielt darauf ab, die Ofcom zu ermächtigen, die Verwendung von "anerkannter Technologie" durchzusetzen, um Nachrichten auf Material über sexuellen Kindesmissbrauch zu scannen. Befürworter des Entwurfs, darunter Minister, Strafverfolgungsbehörden und Kinderhilfsorganisationen, argumentieren, dass diese Maßnahmen nötig seien, um die zunehmende Verbreitung von Bildern von Kindesmissbrauch auf Online-Plattformen zu bekämpfen. Sie betonen auch, wie wichtig es sei zu verhindern, dass verschlüsselte Plattformen zu sicheren Zufluchtsorten für Kinderschänder würden, um unentdeckt zu operieren.

Während die Regierung behauptet, dass die jüngsten Änderungen Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes und der technischen Machbarkeit ausräumen, stellen die Gegner weiterhin die Notwendigkeit solcher invasiver Maßnahmen infrage und betonen, es sei wichtig, alternative Lösungen zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch zu finden, ohne die Privatsphäre der Nutzer zu opfern.

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